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Allgemeine Nutzungsbedingungen
zur Nutzung der Bürodienstleistungen von
tannenraum – Dein Büro in Düsseldorf
Tannenstraße 37, 40476 Düsseldorf
Inhaber*in: Sabine Stundl, Andreas Thewes
(nachfolgend „tannenraum“)

§ 1 Allgemeines
1.1
Vertragsverhältnisse mit tannenraum werden ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen geschlossen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2
Entgegenstehende oder abweichende Nutzungsbedingungen der Vertragspartner, nachfolgend „Nutzende/n“ erkennt tannenraum nicht an, außer deren Geltung wurde zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot und Leistungsbeschreibung
2.1
tannenraum stellt den Nutzenden einen mit Tisch, Stuhl, Strom und Internetzugang per Kabel und/oder WLAN ausgestatteten Büroarbeitsplatz zur tageweisen, wöchentlichen oder monatlichen Nutzung zur Verfügung. Die Tarife dafür sind auf der Website tannenraum.de einsehbar und können jederzeit durch tannenraum angepasst werden.

§ 3 Öffnungszeiten, Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln
3.1
Der Zugang zu den Räumlichkeiten ist nur während der Öffnungszeiten werktags (Montags - Freitags; ausgenommen Feiertage) von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr möglich. Die Nutzenden erkennen die Öffnungszeiten ausdrücklich an.

3.2
Die Nutzung des tannenraum durch nicht durch vom vertraglichen Nutzungsrahmen umfasste Dritte ist ausgeschlossen.

3.3
tannenraum behält sich das Recht vor, Nutzende im Falle sittenwidrigen, anstößigen oder allgemein geschäftsschädigenden Verhalten des Hauses zu verweisen.


§ 4 Unzulässige Nutzung
4.1
Die Nutzung der angebotenen Dienste ist für jedweden ungesetzlichen, unseriösen, sittenwidrigen, anstößigen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck unzulässig.

4.2
Die Nutzenden verpflichten sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung oder Überlastung der Infrastruktur führen oder Störungen selbiger für andere verursachen.

4.3
Die Nutzenden werden nicht versuchen, sich unberechtigten Zugriff auf die Infrastruktur durch Umgehung von offensichtlichen und versteckten Sicherheitsmaßnahmen oder ähnlichen Methoden zu verschaffen.

4.4
Die Nutzenden verpflichten sich, andere Nutzende in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht zu stören. Dies betrifft z.B. das Unterlassen von längeren Telefonaten in Gemeinschaftsräumen, lauten Unterhaltungen oder sonstigen akustischen oder visuellen Störungen.

4.5
Die Nutzenden werden die Dienste und Infrastruktur des tannenraum für keine der folgenden Tätigkeiten nutzen:
· Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, SPAM E-Mail oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;
· Verbreitung von beleidigenden, sittenwidrigen, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die bereitgestellte Infrastruktur;
· Diffamierung, Belästigung, Missbrauch, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb der Räume von tannenraum;
· Bereitstellung oder Verbreitung von Daten, die Bilder, Filme, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzten zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Urheberrechte; Markenrechte, etc.) unterliegt, es sei denn, der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
· Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
· Illegaler Down- bzw. Upload von urheberrechtlich geschützten Daten;
· Abhalten oder Behindern anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur
· Unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzenden, insbesondere auch deren E-Mail Adressen, ohne deren Zustimmung;
· Angabe von falschen Identitätsdaten.

§ 5 Anmeldung und Vertragsabschluss
5.1
Kunden können per E-Mail, Telefon oder über das Internet (über die Website tannenraum.de und die dort verlinkte Serviceplattform Calendly) die Buchung einer Leistung vornehmen. Hierbei haben sie den gewünschten Tarif, bzw. Optionen anzugeben.

5.2
Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich oder digital und der Bestätigung in Schriftform oder per E-Mail durch tannenraum. Mit seiner Leistungsbuchung sichern die Nutzenden zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind.

5.3
Ein Vertrag zwischen den Nutzenden und tannenraum kommt erst durch Abgabe einer Buchungsbestätigung (zum Beispiel in Form einer Rechnung) durch tannenraum zustande. Diese kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

5.4
Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so sind die Nutzenden verpflichtet die Änderungen gegenüber tannenraum unverzüglich mitzuteilen.

5.4
Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten
ein, so sind die Nutzenden verpflichtet die Änderungen gegenüber tannenraum unverzüglich mitzuteilen.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen, Schlüsselkaution
6.1
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und beziehen sich nur auf die angegebene Leistung. Darüber hinausgehende Dienstleistungen sind gesondert zu vergüten.

6.2
Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig und kann bar oder per Überweisung beglichen werden. Eine laufende Nutzungsgebühr ist spätestens mit dem 3. Werktag eines jeden Monats fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto von tannenraum. Alle weiteren Vergütungen sind zu dem in der Rechnung aufgeführten Terminen ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.3
Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die infolge von Verzug entstehen, gehen zu Lasten der Nutzenden. Bei verspäteten Zahlungen ist tannenraum berechtigt, pauschalierte Mehrkosten je Mahnung in Höhe von € 5,00 zu erheben.

§ 7 Vertragsdurchführung
7.1
Die Nutzenden sind allein verantwortlich für alle ihre Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung und haben hierbei insbesondere auch § 4 dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten. Des Weiteren haben sie vertrauliche Daten und Informationen so zu schützen, dass unbefugte Dritte keine Einsicht bzw. keinen Zugriff nehmen können. Ferner sind die Nutzenden ausdrücklich dazu verpflichtet, Daten und Informationen, die sie von tannenraum oder anderen Nutzenden erfahren/erhalten stets vertraulich zu behandeln und – sofern es keine anderweitige Absprache gibt – nicht an Dritte weiter zu geben. Dies betrifft vor allem Daten und Informationen die sie im Rahmen der Geschäftstätigkeit anderer Nutzender erfahren/erhalten.

7.2
tannenraum darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach rechtzeitiger Terminabsprache mit den Nutzenden vornehmen. Bei Gefahr im Verzug entfällt die Verpflichtung zur Terminabsprache. Die Nutzenden müssen ihren Arbeitsplatz für diesen Fall zugänglich halten und unverzüglich räumen.

7.3
Die Nutzenden sind zur Duldung zweckmäßiger Arbeiten im Sinne des Absatzes 3 verpflichtet und dürfen deshalb das Nutzungsentgelt nicht mindern. Auch Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

7.4
Die Arbeitsplätze dürfen nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von tannenraum.

7.5
Veränderungen an den Arbeitsplätzen, Um- und Einbauten, Installationen, Veränderungen der Sanitär- und Beleuchtungsanlagen sind nicht zulässig.

7.6
Übernachtungen sind in den Räumen von tannenraum, beziehungsweise im gesamten Objekt, nicht gestattet.

7.7
Rauchen, auch von E-Zigaretten. ist im gesamten Objekt nicht gestattet.


§ 8 Dauer des Vertrages, Beendigung
8.1
Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, gelten die Nutzungsverträge als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2
Die Nutzenden haben die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreien und gebrauchsfähigen Zustand, gereinigt an tannenraum zurück zu geben. Verlorene Einrichtungsgegenstände oder Schäden an solchen, sind tannenraum vollumfänglich zu ersetzen.

8.3
Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist im Fall einer zwischenzeitlichen Anmeldung der Betriebssitz oder Postzustellungsadresse der Nutzenden an die Adresse der Räume von tannenraum für die ordnungsgemäße Abmeldung sowie für die Nachsendung etwaiger weiter zu Händen der Adresse der Räume von tannenraum gesandten Post ausschließlich die Nutzenden verantwortlich. Für tannenraum besteht keine Pflicht, nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses eingehende Post an die ehemaligen Nutzenden nachzusenden.

8.4
Erfolgt die Rückgabe des Arbeitsplatzes verspätet, haften die Nutzenden tannenraum gegenüber für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgeltes hinaus gehen.


§ 9 Kündigung, Rücktritt
9.1
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

9.2
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. tannenraum steht insbesondere ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn die Nutzenden:
· Mit der Begleichung der vereinbarten Gebühr gem. § 6 (2) in Verzug sind;
· Trotz Mahnungen unregelmäßig oder unvollständige Zahlungen leisten;
· Die Nutzenden ihre vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise verletzen, insbesondere wenn die Nutzenden entgegen § 4 dieser Nutzungsvereinbarungen handeln;
· Wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit den Nutzenden wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses)

9.3
Ein kostenfreier Rücktritt der Nutzenden von dem mit tannenraum geschlossenen Nutzungsvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung durch tannenraum. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarten Nutzungsgebühren aus der Nutzungsvereinbarung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer auch dann zu zahlen, wenn der Kunde die Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

§ 10 Gewährleistung, Haftung
10.1
Die Nutzenden haben die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass sich der Arbeitsplätze in einem Gemeinschaftsbüro befindet und aus brandschutztechnischen Gründen nicht abgeschlossen werden darf. Wegen des vorgenannten, ihm bekannten Zustandes verzichtet er auf etwaige Schadensersatz-, Aufwendungs- oder Minderungsansprüche.

10.2
Die Nutzenden haben die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich geprüft und erkennen an, dass sich der von ihnen genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßem Zustand befindet.

10.3
Den Nutzenden ist bekannt, dass die Büros nicht mit einer Klimaanlage ausgestattet sind. Deshalb kann es zu Raumtemperaturen über 26 Grad Celsius kommen. Die Nutzenden verzichten auch diesbezüglich auf etwaige Schadensersatz- oder Minderungsansprüche.

10.4
In allen Fällen, in denen tannenraum im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet tannenraum nur, soweit ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien.

10.5
Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, tannenraum fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

10.6
tannenraum übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Nutzenden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch die Nutzenden. Die Nutzenden sind dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstigen Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu tannenraum unterbleiben. Im Falle eines Rechtsverstoßes halten die Nutzenden tannenraum von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Nutzenden ersetzen tannenraum die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass dieses von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

10.7
tannenraum stellt den Nutzenden technisches Equipment und sonstige Gegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Die Geräte werden regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit getestet und gewartet. Die Nutzenden sind für einen sorgsamen Umgang des zuvor genannten Equipments und der sonstigen Gegenstände verantwortlich. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Für im Rahmen des Nutzungsverhältnisses entstandene Beschädigungen der von tannenraum zur Verfügung gestellten Gegenstände haften die Nutzenden und sind diesbezüglich zu Schadensersatz verpflichtet.

10.8
Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzenden besteht nicht.

10.9
tannenraum übernimmt keine Haftung für Computerschäden durch Netzwerkviren oder Trojaner. Alle Nutzenden sind für die Funktionsfähigkeit ihres eigenen Antivirusprogramms zuständig, um intern keinen Netzwerkschaden auszulösen. Für den Zugriff Unberechtigter auf Daten der Nutzenden wird ebenfalls keine Haftung übernommen. Es unterliegt der Verpflichtung der Nutzenden den Zugriff auf die elektronischen Daten auf seinem Computer durch entsprechende Mittel zu unterbinden.

10.10
tannenraum übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus nicht vorhersehbaren Ausfällen oder Störungen der technischen Infrastruktur (Internetverbindung, WLAN-Netzwerk, Drucker) entstehen. Vorhersehbare Ausfälle werden rechtzeitig bekannt gegeben. tannenraum bietet – nach ausdrücklichen Wunsch der Nutzenden – eine entsprechende Rabattierung der gebuchten Tarife/Optionen an, wenn ein Ausfall länger als 4 Stunden die Arbeitsmöglichkeit der Nutzenden behindert.

§ 11 Datenschutz
11.1
tannenraum wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

11.2
Die Nutzenden erklären ihr Einverständnis damit, dass ihre für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Diese Einwilligung können die Nutzenden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber tannenraum widerrufen. tannenraum wird in diesem Fall die sofortige Löschung der persönlichen Daten der Nutzenden vornehmen.

11.3
Alle Passwörter und Zugangsdaten stehen im Eigentum von tannenraum und müssen vertraulich behandelt werden. Keinesfalls dürfen Sie an Dritte weitergegeben werden.

§ 12 Schlussbestimmungen/Sonstiges
12.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2
Sofern die Nutzenden Kaufmann sind, wird für alle Streitigkeiten Düsseldorf als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

12.3
tannenraum behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies ist für die Nutzenden nicht zumutbar. Die Nutzenden werden über die Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen rechtzeitig mündlich, schriftlich oder per E-Mail benachrichtigt. Widersprechen die Nutzenden nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen als von ihnen angenommen.

12.4
Sollte eine Bestimmung im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Nutzungsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.

Düsseldorf, 02.08.2022